Rechtsprechung
| BSG, 17.09.1964 - 7 RAr 6/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zur Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung einer Beschäftigung bei dem Stiefvater der Ehegattin - Ausnahmetatbestand der Versicherungsfreiheit in anderen Verwandtschaftsverhältnissen nicht anwendbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 22, 1
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 17.09.1964 - 7 RAr 6/64
So entspricht ein echtes Beschäftigungsverhältnis bei Angehörigen aufsteigender Linie durchaus dem natürlichen Generationsunterschied (vgl. BSG 3, 30), weshalb sich hier die Unterstellung einer überwiegend familienhaften Beschäftigung in wesentlich engeren Grenzen halten muß als, bei einer Beschäftigung bei Angehörigen absteigender Linie, die der natürlichen Lebensordnung im allgemeinen nicht entspricht, vielmehr im Arbeitsleben eine Ausnahmeerscheinung darstellt.
- BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 184/73
Ersatzzeit - Frist - Aufnahme einer Tätigkeit - Berechnung - Weitere Ersatzzeit - …
finden oder das-Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach dem Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat, ist der Richter zur Lückenausfüllung berufen (vgl° Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 15° Auflo, 1" Halbband, @ 58 I; BSGE 6, 204, 211; 14, 238, 241; 22, 1, 4)° Weder der jeweiligen Vorgeschichte noch der einSchlägigen Begründung zum Arbeiterrentenversicherung-Neuregelungsgesetz (ArVNG) und RVÄndG ist zu entnehmen, daß der zum.